ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
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1. Verbindlichkeit unserer Einkaufsbedingungen und unserer technischen Bestellvorschriften

Nachfolgende Bedingungen sind für die Abwicklung der von uns erteilten Bestellungen und technischen Bestellvorschriften allein verbindlich. Etwaigen anderslautenden oder abweichenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten wird hiermit widersprochen und sie gelten als abgedungen. Abweichungen erkennen wir nur an, wenn diese schriftlich durch uns genehmigt sind. Genehmigte Abweichungen gelten nur für das Geschäft, für das sie vereinbart wurden und müssen für jeden neuen Auftrag neu bestätigt werden. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt auf Lieferscheinen, Empfangsquittungen und dergleichen, die Geltung anderer als dieser Einkaufsbedingungen zu vereinbaren.

2. Vertragsschluss

Rechtsverbindlich sind nur die von uns schriftlich gegebenen Bestellungen oder Aufträge. Mündliche oder telefonische Absprachen oder Aufträge, auch soweit sie in einer schriftlichen Bestätigung enthalten sind, werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns bindend. Für den Lieferanten gilt die Bestellung als stillschweigend angenommen, wenn er nicht innerhalb von einer Woche Gegenteiliges mitteilt.

3. Preise

Die von uns genannten Preise gelten in EURO, einschließlich Fracht, innerer und äußerer Verpackung und ausschließlich Umsatzsteuer.
Preiserhöhungen – gleich aus welchem Grunde – bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung.

Steht zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Preis noch nicht fest, so ist uns dieser spätestens mit der Auftragsbestätigung aufzugeben. In diesem Fall haben wir jedoch das Recht, innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang der Auftragsbestätigung von unserer Bestellung kostenfrei zurückzutreten

4. Gefahrtragung

Die Gefahr der Verschlechterung, des Untergangs und der Versendung der Ware geht erst zu dem Zeitpunkt auf uns über, wenn die Ware die vereinbarte Verwendungsstelle erreicht hat.

5. Produktauswahl

Energiebezogene Leistungskriterien werden bei der Auswahl von relevanten Produkten berücksichtigt.

6. Lieferfristen und Termine

Bei nicht fristgemäßer Lieferung – auch unverschuldeter – sind wir nach Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Teillieferungen dürfen wir behalten und im Übrigen vom Vertrag zurücktreten. Ist ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB vereinbart, sind wir bei Überschreiten der Lieferfristen und -termine durch den Lieferanten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder im Falle des Verzuges des Lieferanten Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Gesamtleistung auch dann, wenn bei Teillieferungen Fixtermine überschritten werden. Behalten wir Teillieferungen, dürfen wir im Übrigen vom Vertrag zurücktreten. Bei Vorliegen eines Fixgeschäftes sind wir berechtigt, als Schadenersatz nach unserer Wahl entweder den Unterschied des vereinbarten Kaufpreises zu dem Börsen- oder Marktpreis – am Leistungsort oder die Mehrkosten für einen Deckungskauf zu verlangen.

Wir sind in der Wahl, wie der Deckungskauf vorgenommen werden soll, frei und nicht verpflichtet, den Kauf im Wege öffentlicher Versteigerungen oder bei den in § 376 HGB bestimmten Personen vorzunehmen. Die Frist, innerhalb der der Deckungskauf erfolgen soll, soll 2 Wochen nicht überschreiten und beginnt mit dem Bekanntwerden des Lieferverzugs. Der Lieferant ist im Falle seines Verzuges auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der unseren Abnehmern durch die nicht rechtzeitige Lieferung entsteht.

Sobald der Lieferant erkennt oder bei sachgemäßer Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass er die vorgeschriebenen Lieferfristen und -termine voraussichtlich nicht ganz oder nur teilweise nicht einhalten kann, ist er zur sofortigen, je nach Lage des Falles auch zu schriftlicher Benachrichtigung verpflichtet. Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerung sind anzugeben. Dem Lieferanten obliegt der Beweis, dass ihn an der nicht rechtzeitigen Benachrichtigung kein Verschulden trifft. Kommt der Lieferant seiner Benachrichtigungspflicht nicht nach, ist er zum Ersatz des uns daraus entstehenden Schaden verpflichtet.

7. Freigabe

Bei jedem Werk- bzw. Werklieferungsvertrag ist unsere Freigabe, nach unserer Wahl im Werk des Lieferanten oder bei uns, einzuholen.

8. Abnahme

Fälle höherer Gewalt sowie von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, behördlicher Anordnung und dergleichen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, entbinden uns von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Ware und berechtigten uns, bei nicht nur vorübergehender Leistungsverzögerung, ganz oder teilweise vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Sämtliche Ansprüche gegen uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

In anderen Fällen sind wir berechtigt, die Abnahme bis zu einem Monat hinauszuschieben, ohne dass der Lieferant hieraus Mehrforderungen oder andere Rechte gegen uns geltend machen kann. Verschiebt sich die Abnahme um mehr als einen Monat und geraten wir in Annahmeverzug, kann der Lieferant nur die ihm tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Mehraufwendungen geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. Dokumente

Der Lieferant hat uns alle die Ware betreffenden Dokumente (ausgefüllte Garantiescheine, Prüfzeugnisse, Gebrauchsanweisungen, Einbauanleitungen und dergleichen) unentgeltlich und kostenfrei bei Lieferung der Ware zu übergeben.

10. Versand der Ware

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten frei Haus an die von uns angegebene Versandanschrift.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestellnummer, unseres Bestelldatums und des Inhalts beizufügen.

11. Rechnungsstellung

Die in unserem Bestellformular angeführte Bestellnummer sind überall im Schriftwechsel, wie Versandanzeigen, Lieferscheinen und Rechnungen anzugeben.
Rechnungen sind in doppelter Ausführung sofort bei Versand der Ware einzureichen.

12. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen erfolgen nach Lieferung und Rechnungseingang innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto, oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug.

13. Gewährleistung

Alle vom Lieferanten gelieferten Sachgüter/erbrachten Leistungen entsprechen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden.

Bei längeren Geschäftsbeziehungen verpflichtet sich der Lieferant, etwaige Veränderungen im Produktionsprozess unverzüglich mitzuteilen, sofern sich hierdurch Auswirkungen auf die Beschaffenheit und Tauglichkeit der Ware ergeben.

Der Lieferant erstellt im Rahmen seiner wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten die vertraglich vereinbarten Produkte und Leistungen möglichst umweltfreundlich.

Bei Lieferung mangelhafter Ware oder Erstellen eines mangelhaften Werks haben wir die gesetzlichen Mängelansprüche.
Mangelhafte Ware kann auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt werden.

Die Mängelansprüche verjähren, sofern der Lieferant den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, mit Ablauf von 2 Jahren nach Ablieferung bzw. Werksabnahme der Sachgüter oder der sonstigen Leistungen.

Soweit §§ 377, 378 HGB Anwendung finden, ist die Mängelanzeige rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Werktagen, gerechnet ab Ablieferung bzw. ab Entdeckung eines zunächst nicht erkennbaren Mangels, abgesandt ist.

Ist für die Mängelbeseitigung keine Sicherheit vereinbart und liegt ein Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers vor, sind wir berechtigt, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche einen Sicherungseinbehalt in Höhe von 3 v. H. der Netto-Auftragssumme vorzunehmen.

14. Haftungsübernahme

Der Lieferant haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden und stellt uns in diesen Fällen von Haftungsansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus wird er alle Maßnahmen ergreifen, um die von ihm zu vertretenden Schäden zu begrenzen bzw. zu beheben.

15. Angelieferte Materialien

Werden dem Lieferanten Materialien, die in unserem Eigentum stehen, angeliefert, verbleiben diese in unserem Eigentum. Eine Be- oder Verarbeitung der Materialien nimmt der Lieferant nur für uns vor. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Materialien mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns bis zur vollständigen Eigentumsverschaffung der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der angelieferten Materialien zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Erwirbt der Lieferant das Alleineigentum an den neuen Sachen, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß uns der Lieferant im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Materialien Miteigentum an der neuen Sache einräumt.

Beschädigt der Lieferant die von uns angelieferten Materialien oder verarbeitet diese nicht im Wege ordentlicher Geschäftsbesorgung, so hat er uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

16. Aufrechnung

Wir sind berechtigt, alle unsere Ansprüche, die uns aus diesem Vertrag oder aus früheren Geschäften gegen den Lieferanten zustehen, mit Forderungen des Lieferanten aufzurechnen. Bei gegenseitiger Geschäftsverbindung können wir mit Gegenforderungen aufrechnen, gleich welcher Art sie auch sein mögen.

17. Abtretungsverbot

Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit uns können nicht an Dritte abgetreten oder mit Rechten Dritter belastet werden.

18. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichte aus der Geschäftsbeziehung ist Mahlberg oder der von uns bestimmte Ort. Für Zahlungen ist im kaufmännischen Verkehr Bielefeld Erfüllungsort.

19. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bielefeld.

20. Anwendbares Recht

Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für die gesamte Rechtsbeziehung mit uns gilt deutsches Recht.

21. Unwirksamkeit von Vertragsteilen

Bei Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen wird die Wirksamkeit des anderen Teils nicht berührt. Die unwirksame Vorschrift wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 01.03.2016

 

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